AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

Nachfolgend aktuelle AGB ab: 01.04.2025 mit Stand vom 01.04.2025. Du kannst Sie hier als pdf downloaden: 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Bestellung von Mietgegenständen und Dienstleistungen, die du bei uns tätigst. Wenn du Fragen dazu hast oder die AGB nicht akzeptieren möchtest, ist unser Kundenservice natürlich wie immer gerne per E-Mail unter future@o3cotech.com für dich da.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf sämtliche Verträge Anwendung, die über Leistungen geschlossen werden, die über www.o3cotech.com („Webseite“), O3CoTechpersönlich und über Vertriebspartner angeboten werden (nachfolgend einzeln oder gemeinsam als die “Plattform” bezeichnet).

Betreiberin der Webseite und Vertragspartnerin des Kunden (nachfolgend „du“ „dir” oder „Kunde“) bei über die Plattform abgeschlossenen Verträgen ist die:

O3CoTech FlexCo

Karolinengasse 5/15

1040 Wien

Handelsgericht Wien Firmenbuchnummer: 636128 h

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU81610008

Einige Regelungen der AGB haben für den Kunden nur dann Geltung, wenn er Verbraucher oder Unternehmer i.S.v. § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist. Unternehmer ist jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört, und Verbraucher ist jemand, für den dies nicht zutrifft. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer.

Die zwischen uns und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden AGB sowie der Vertragsbestätigung. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

Vertragssprache ist Deutsch. Die AGB können unter den oben angegeben Link als PDF angezeigt und abgespeichert werden. Der Kunde ist auch zum Ausdruck berechtigt.

2. Vertragsgegenstand

Durch den Vertrag wird die Anmietung von neuen und gebrauchten Waren, nachfolgend „Waren“ oder

„Mietgegenstand” bzw. „Mietgegenstände”, zur Gebrauchsüberlassung, nachfolgend „Mietvertrag“, vereinbart. Vertragsziel ist hierbei, dass der Kunde die Ware gegen Zahlung der vereinbarten Miete ausschließlich zur Nutzung erhält.

Zusätzlich kann der Vertrag den Erwerb der gemieteten Ware regeln.

3. Abschluss und Verlängerung des Mietvertrags, Versand bzw. Übergabe der Ware

3.1. Präsentation der Mietgegenstände auf der Plattform

Die Präsentation der Mietgegenstände auf der Plattform ist freibleibend, d. h. sie stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar.

3.2. Vertragsschluss und Verlängerung

1. Bei Bestellung bei einem O3CoTech Mitarbeiter oder durch Vermittlung eines Vertriebspartners

Die Anmietung kann auch durch Vermittlung eines von O3CoTech als Vertriebspartner eingesetzten stationären Händlers, nachfolgend „Vertriebspartner“, erfolgen. Bei dem Mitarbeiter oder Vertriebspartner wählst Du verfügbare Mietgegenstände aus und stellst eine Mietanfrage. Es wird dir die Höhe der zu zahlenden Miete angezeigt. Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibst du erst durch Deine Unterschriftauf der Zusammenfassungsseite ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kannst du deine Angaben jederzeit überprüfen ggf. korrigieren. Wegen der Details

des jeweiligen Angebotes wird auf die Darstellung des Angebots im Vertriebsportals, nachfolgend

„Angebotsdarstellung“, verwiesen. Du erhältst eine E-Mail, mit der wir den Eingang deiner Bestellung bestätigen.und wir prüfen deine Bestellung. Nach erfolgreicher Prüfung der Bestellung erhältst du eine „Vertragsbestätigung“. Mit Zugang dieser Vertragsbestätigung kommt der Mietvertrag zustande. Bei Vertragsabschluss mit einem unserer Mitarbeiter kann dieser Vorgang vor Ort erledigt werden. 

Der Kooperationspartner unterstützt dich bei Bestellungen.

Nach Zugang der Vertragsbestätigung übergibt der Vertriebspartner dir den Mietgegenstand.

1. Verlängerung und Änderung von Mietverträgen

Elektronisch, per email an future@o3cotech.com, kannst du laufende Mietverträge verlängern oder (insbesondere im Hinblick auf die Mindestvertragslaufzeit) abändern Nach erfolgreicher Prüfung der Verlängerungsanfrage erhältst du von uns eine E-Mail, in der wir die Verlängerung der Mietzeit bzw. die Änderung bestätigen, nachfolgend „Vertragsbestätigung“. Mit Zugang dieser Vertragsbestätigung kommt eine Vereinbarung über die Verlängerung oder Änderung des Mietvertrags zustande. Es gilt dann die vereinbarte neue Vertrags- bzw. Mindestvertragslaufzeit. Ein Wechsel zu einer kürzeren Mindestvertragslaufzeit ist dann nicht möglich.

1. Verifizierung, Identitäts- und Altersprüfung

Der zum Vertragsschluss oder zur Verlängerung führende Bestellvorgang kann unter anderem die Verifizierung der Handynummer durch den Kunden über sein Smartphone sowie eine Identitäts- und Altersprüfung umfassen.

3.3. Kunden

Du versicherst, dass alle von dir bei der Bestellung angegebenen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Handelsregisternummer) zutreffend sind und du keine Daten von Dritten verwendet hast. Du bist verpflichtet, O3CoTech Änderungen deiner Daten unverzüglich mitzuteilen.

3.4. Versand bzw. Übergabe der Ware

1. Bei elektronischer Bestellung

Erfolgt die Bestellung des Mietgegenstands elektronisch, wird der Mietgegenstand erst versendet, wenn du die ersten drei Monatsmieten sowie die Kaution in der höhe von drei Monatsmieten bezahlt hast. Solange die Bedingung der ersten Zahlung nicht erfüllt ist, sind wir berechtigt, die Mietgegenstand zurückzubehalten. Für den Zeitraum zwischen Versand des Mietgegenstands und Zustellung beim Kunden (siehe dazu Ziffer 5.) ist kein Nutzungsentgelt zu entrichten. Die Pflicht zur Zahlung der Miete beginnt erst mit Zustellung des Mietgegenstands beim Kunden.

1. Bei Bestellung bei einem Mitarbeiter oder durch Vermittlung eines Kooperationspartners:

Erfolgt die Bestellung des Mietgegenstands bei einem Mitarbeiter oder durch Vermittlung eines Kooperationspartners, händigen der Mitarbeiter, ein von uns betrauter Techniker, oder der Kooperationspartner den Mietgegenstand dem Kunden nach Vertragsschluss und Zahlung der ersten drei Monatsmieten sowie der Kaution vor Ort aus. Bei Unternehmern erfolgt die Aushändigung ausschließlich an den Vertretungsberechtigten. Mit Aushändigung des Mietgegenstands beginnt die entgeltliche Miete.

4. Mietbeginn, Vertragsdauer, Kündigung

4.1. Mietbeginn und Vertragsdauer

Die Laufzeit der Miete beginnt mit Zustellung oder Übergabe des Mietgegenstands an den Kunden, nachfolgend

„Zustellung“. Die Zustellung erfolgt durch Auslieferung oder Übergabe durch uns oder einen Kooperationspartner oder einen von uns oder unserem Kooperationspartner beauftragten Lieferanten.

Die Laufzeit des Vertrages hängt von deiner Wahl bei der Bestellung ab. Soweit keine abweichende Regelung im Einzelfall getroffen ist, läuft der Vertrag auf fünf Jahre.

4.2. Ordentliche Kündigung

Die Parteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen jeweils zum Ende jedes Vertragsmonats ohne Angabe von Gründen zu kündigen, jedoch, frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten Jede Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer hat eine Neukalkulation des Mietentgelts zur Folge. Es gelten die im Vertrag dargestellen monatlichen Kosten.

​

4.3. Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. O3CoTech ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn

• der Kunde mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Nutzungsentgelten in Zahlungsverzug ist;

• der Kunde das Nutzungsentgelt unpünktlich zahlt, obwohl er bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung abgemahnt oder erinnert worden ist;der Kunde den Mietgegenstand unbefugt an Dritte überlässt oder

• der Kunde unsere Rechte dadurch verletzt, dass er den Mietgegenstand durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt, mangelnde Pflege oder unsachgemäßen Gebrauch erheblich gefährdet.

Sofern zwischen uns und dem Kunden mehrere Mietverträge bestehen und wir zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt sind, können wir auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls uns die Aufrechterhaltung der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Kunden nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde

• einen Mietgegenstand vorsätzlich beschädigt;

• O3CoTech einen am Mietgegenstand entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;

• O3CoTech vorsätzlich einen Schaden zufügt; oder

• einen Mietgegenstand bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.

4.4. Erklärung der Kündigung

Du kannst den Vertrag (zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt) durch  Erklärung in Textform kündigen.

4.5. Rückgabe des Mietgegenstandes

Du bist verpflichtet, den Mietgegenstand mit sämtlichem Zubehör unverzüglich nach Vertragsende an O3CoTech herauszugeben. Du hast den Mietgegenstand – abgesehen von normalen Gebrauchsspuren - in dem Zustand zurückzugeben, in dem du ihn erhalten hast.

Schickst du den Mietgegenstand ohne das mitvermietete Zubehör oder den Mietgegenstand unvollständig zurück, bist du verpflichtet, auf Aufforderung von uns das fehlende Zubehör und den fehlenden Bestandteil innerhalb von einer Woche ab Aufforderung zurückzuschicken. Solltest du das fehlende Zubehör oder den fehlenden Bestandteil trotz Aufforderung von O3CoTech innerhalb von einer Woche nicht zurückschicken, steht es uns es frei, den Restwert des fehlenden Zubehörs oder des fehlenden Bestandteils zu verlangen, der aufgrund des aktuellen Marktwerts berechnet wird.

Schickst du den Mietgegenstand unbeschädigt und vollständig zurück und stellt O3CoTech die gleiche Zustandskategorie wie zum Zeitpunkt des Versands an den Kunden fest, kannst du Vorteile in Form von Vergünstigungen und anderen Gutschriften erhalten. Hierüber wirst du von uns gesondert informiert. Ein Anspruch auf Erhalt solcher Vorteile besteht jedoch nicht.

4.6. Fortsetzung des Vertrags bei Fortsetzung des Gebrauchs

Setzt du den Gebrauch des Mietgegenstands nach Vertragsende fort, so gilt das Mietverhältnis jeweils als um einen weiteren Monat verlängert, es sei denn, O3CoTech widerspricht. Die §§ 1114 ff des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) finden keine Anwendung.

4.7. Kaufoption

Der Mietvertrag endet auch bei wirksamer Ausübung einer vereinbarten Kaufoption.

5. Erwerb der Mietsache

Wenn Gegenstand des Angebots eine Kaufoption ist und diese Kaufoption Vertragsinhalt geworden ist, gelten die folgenden Regelungen:

5.1. Ausüben der Kaufoption

Du kannst deine Kaufoption jederzeit während der Mietzeit ausüben. Durch Zusendung einer mail an future@o3cotech.com ekannst du die Ware erwerben. Nach Prüfung der Bestellung erhältst du von uns eine E-Mail, die den Kauf der ausgewählten Ware bestätigt, nachfolgend „Vertragsbestätigung“.

5.2. Kaufpreis

Der Kaufpreis ergibt sich aus der Angebotsdarstellung. Der Kaufpreis versteht sich als Brutto-Preis, einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Machst du von der Kaufoption Gebrauch, wird die von dir bis zur Ausübung der Kaufoption gezahlte Miete auf den Kaufpreis – wie in der Angebotsdarstellung aufgeführt – angerechnet. Bitte beachte, dass mögliche Gutscheine, Rabattcodes, Loyalty Programme o.ä. regelmäßig nur auf den Mietpreis nicht jedoch auf den Kaufpreis angerechnet werden.

5.3. Zahlungsbedingungen

Du bist zur Vorkasse verpflichtet, wobei dir ausschließlich die in Ziffer 10.1. genannten Zahlungsmittel zur Verfügung stehen. Die Zahlung ist sofort nach Ausübung der Kaufoption fällig.

5.4. Eigentumsvorbehalt

Der gekaufte Mietgegenstand verbleibt im Eigentum von O3CoTech bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Du bist verpflichtet, ihn bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises von Rechten Dritter freizuhalten.

6.Widerrufsrecht

6.1. Berechtigung

​

. Kein Widerrufsrecht haben Kunden, die Unternehmer sind, sowie Kunden, die Verbraucher sind und den Mietgegenstand durch Vermittlung eines Vertriebspartners oder bei einem Mitarbeiter von O3CoTech gemietet haben.

6.2.Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Soweit du ein Widerrufsrecht hast, hast du das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Richte diese an folgende Adresse:

O3CoTech FlexCo

Karolinengasse 5/15

1040 Wien

E-Mail: future@O3CoTech.com

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. Bitte beachte, dass die Adresse lediglich für die Wiederrufsmitteilug gedacht ist. Die Rücksendung des Mitegeganstandes erfolgt an die in 7.2.2. genannte Adresse.

6.3. Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast sowie den Installationskosten für ‚Wash‘), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir den Mietgegenstand wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du den Mietgegenstand zurückgesendet hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast den Mietgegenstand unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an folgende Rücksendeadresse:

O3CoTech FlexCo

Treustraße 30/11

1200 Wien

zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn du den Mietgegenstand vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.

Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Mietgegenstands. Eine Rücksendung des Mietgegenstandes an die falsche Adresse, kann mitunter zu Verzögerung der Rückzahlung führen.

7. Nutzungsentgelte, Versandkosten

O3CoTech erhebt für die Nutzung des Mietgegenstandes Nutzungsentgelte. Die Höhe der Nutzungsentgelte ergibt sich aus der Angebotsdarstellung. Der Gesamtmietpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten: Nutzungsentgelt pro Monat mal Anzahl Monate Vertragslaufzeit. Alle Mietpreise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung bekanntgegeben werden, sowie gegebenenfalls Kosten für die Installation.

O3CoTech ist berechtigt, die Nutzungsentgelte für den Zeitraum nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zu ändern. O3CoTech wird dich spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung davon in Kenntnis setzen. Bist du mit der Änderung nicht einverstanden, kannst du den Vertrag bis zwei

Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderung kündigen. Bleibt die Kündigung aus, wird deine Zustimmung zur Preisänderung fingiert. O3CoTech wird auf die Möglichkeit der Kündigung und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Bei Mieten über zwölf Monate kann O3CoTech eine Preisanpassung ab dem dreizehnten Monat vornehmen (Indexierung). Die Grundlage dafür ist der VPI 2020.

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Zahlungsoption

Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch O3CoTech. Du hast ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: SEPA Lastschrift und, bei ausdrücklicher Vereinbarung, Überweisung.. Im Zuge eines SEPA Lastschriftverfahrens werden Kreditinstitut, BIC und IBAN des Bankkontos des Kunden benötigt. In dem du das SEPA Lastschriftverfahren auswählt, ermächtigt du O3CoTech, Zahlungen von deinem Bankkonto mittels Lastschrift einzuziehen.

Zugleich weist du dein Kreditinstitut an, die von O3CoTech auf dein Bankkonto gezogenen Lastschriften einzulösen. Die Belastung deines Bankkontos erfolgt nach Abschluss der Bestellung. Im Rahmen der mit deinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen kannst du innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Du kannst dein SEPA Lastschriftmandat nach der Maßgabe des

§ 40 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) widerrufen.

8.2. Nutzungsentgelte

Die Nutzungsentgelte sind vom Kunden im Voraus zu entrichten.

Die Nutzungsentgelte sind vom Kunden unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Mietgegenstands zu entrichten und werden nicht erstattet, wenn der Kunde den Mietgegenstand bereits vor Ende der Vertragslaufzeit an O3CoTech zurückschickt oder aus anderen Gründen nicht benutzt. Es besteht kein Anspruch auf teilweise Erstattung oder Anrechnung.

Bei einem Vertrag mit Mindestlaufzeit erfolgt (i) die erste Zahlung des Nutzungsentgelts mit Abschluss des Mietvertrags, aber vor Versand bzw. Übergabe der Ware (siehe dazu Ziffer 4.4.), und (ii) alle

weiteren Zahlungen ab dem 2. Nutzungsmonat, d.h. jeweils einen Monat nach Lieferdatum (Bsp.: Bei einer Bestellung am 1. März und Lieferung am 10. März, ist die 1. Zahlung am 1. März und die 2. Zahlung am 10. April fällig, die 3. Zahlung am 10. Mai usw). Im Voraus bezahlte Nutzungsentgelte werden am Ende der Vertragslaufzeit in Abzug gebracht, der Kunde bezahlst also die letzten zwei Monate keine Miete mehr.

8.3. Verzug

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist O3CoTech berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2%- Punkten über dem EZB-Basiszinssatz geltend zu machen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher. In diesem Fall betragen die Verzugszinsen 4%-Punkte über dem Basiszinssatz. O3CoTech behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.

8.4. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

Gegenüber der Zahlungsforderung von O3CoTech dürfen Kunden nur mit von dem O3CoTech unbestrittenen oder gegen O3CoTech rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9.   Verantwortlichkeit des Kunden

Du erhältst den Mietgegenstand ausschließlich zur Nutzung über einen bestimmten Zeitraum. Du darfst ihn nicht verändern. Keine Änderung des Mietgegenstands ist eine Mangelbeseitigung nach der Vorgaben des § 1097 ABGB oder eine Abnutzung des Mietgegenstands durch den vertragsgemäßen Gebrauch iSd. § 1109 ABGB. Dem Kunden steht kein Aufwendungsersatz für von ihm vorgenommene Änderungen nach § 1097 ABGB oder anderen gesetzlichen Bestimmungen zu. O3CoTech ist berechtigt, den ursprünglichen Zustand nach Vertragsende auf Kosten des Kunden wiederherzustellen. Dies gilt nicht, wenn der ursprüngliche Zustand nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand wieder hergestellt werden kann; in diesem Fall bleiben Ansprüche von O3CoTech auf Schadensersatz unberührt.

10. Schäden und Verlust des Mietgegenstands

10.1. Schäden

Die Nutzung hat gebrauchsüblich und sorgfältig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwarteten Beschädigungen. Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung des Mietgegenstands während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, O3CoTech unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Mietgegenstands oder sonstigen Beeinträchtigung geführt

hat, schriftlich zu informieren. Bei Beschädigungen des Mietgegenstands und sonstigen Verletzungen des zwischen dem Kunden und O3CoTech geschlossenen Mietvertrages haftet der Kunde dem Grund nach nach den gesetzlichen Vorschriften.

11. Gewährleistung, Haftung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Bei Mängeln des Mietgegenstandes ist O3CoTech berechtigt, den Mietgegenstand zu reparieren oder dir einen gleichwertigen Gegenstand als Ersatz zu überlassen.

Übt der Kunde die Kaufoption aus und ist er Unternehmer, ist die Gewährleistung ausgeschlossen; ist der Kunde Verbraucher, wird für den gebrauchten Mietgegenstand bei Ausübung der Kaufoption die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

12. Haftung von O3CoTech

O3CoTech haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung O3CoTech, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit und die Haftung für Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, typischer Weise eintretende Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung.

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schadenersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch O3CoTech.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu unseren Gunsten bleiben unberührt.

13. Haftungsfreistellung

Der Kunde stellt O3CoTech von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen O3CoTech wegen einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Mietgegenstandes geltend machen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. In dem Fall einer Freistellung nach Satz 1 ersetzt  der  Kunde  O3CoTech  jeglichen  Schaden,  der  O3CoTech  wegen  der  unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde informiert O3CoTech unverzüglich, wenn Dritte Ansprüche wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Mietgegenstandes geltend machen und unterstützt O3CoTech bei der Rechtsverteidigung.

14. Abtretungs-, Gebrauchsüberlassungs-, Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen O3CoTech dürfen ohne O3CoTechs Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Während der Dauer der Miete darfst du ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von uns nicht den Gebrauch des Mietgegenstandes einem Dritten zur Nutzung überlassen, insbesondere nicht verkaufen, verschenken, vermieten oder verleihen. Hiervon ausgenommen ist die unentgeltliche Nutzung von in dem Haushalt des Kunden angehörenden Personen oder Mitarbeitern des Kunden, soweit gesetzlich zulässig.

Du bist verpflichtet, den Mietgegenstand während der Dauer der Miete von Rechten Dritter freizuhalten.

Während der Dauer des Mietvertrages darf jeglicher Mietgegenstand in deinem Besitz nicht verpachtet, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.

15. Datenschutz

Bitte beachte unsere Datenschutzerklärung.

16. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle

Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis: Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage zu finden ist. O3CoTech      ist           weder    bereit               noch  verpflichtet,                an      Streitbeilegungsverfahren      vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

17. Kundendienst

Um unseren Kundenservice zu erreichen, kannst du eine E-Mail an hilfe@o3cotech.com schicken

18. Änderungen

Wir sind jederzeit berechtigt, Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) vorzunehmen, sofern die Änderungen nicht diese Ziffer 19 oder Hauptleistungspflichten oder das Entgelt für die Hauptleistung betreffen oder die Änderungen dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen oder eine Änderung von Entgelten betreffen, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist. Die geänderten Bedingungen werden dir in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn du diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprichst. Wir werden dich auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist O3CoTech unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen O3CoTech geltend machen.

19. Anwendbares Recht

Auf die zwischen O3CoTech und dem Kunden bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Republik Österreich Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn der Kunde Verbraucher ist, führt die Rechtswahl nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm nach den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Rechts gewährt wird, das an seinem gewöhnlichen Aufenthalt gilt. Die Rechtswahl bedeutet auch nicht, dass er sein Recht vor einem ausländischen Gericht durchsetzen muss.

20. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Ist der Kunde Unternehmer, wird als Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und O3CoTech erwachsenden Streitigkeiten das sachlich für den ersten Wiener Gemeindebezirk zuständige Gericht als ausschließlich örtlich zuständig vereinbart. O3CoTech ist berechtigt, die aus dem Vertrag mit dem Kunden bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Im Falle der Vertragsübernahmen durch ein Drittunternehmen erhält der Kunde von O3CoTech eine Mitteilung über die Vertragsübernahme, in der auch eine Frist angegeben wird, innerhalb welcher der Kunde den Vertrag kündigen und das Löschen des Kundenkontos verlangen kann, falls er mit der Übertragung an das Drittunternehmen nicht einverstanden ist.